Der Teltower Straßenbau tut sich nach wie vor schwer (18.09.2007)
- Hinhaltetaktik des Bauamts noch im Oktober 2003 belohnt - Teilkonzept im Juni 2005 verabschiedet
- Neue Mehrheitsverhältnisse im Parlament = bessere Berücksichtigung des Bürgerwillens ?
 - Gutachter-"Leitfaden" soll´s jetzt richten !
- Kocht die SPD wieder neue Süppchen mit der CDU ?
 - Quartier "An den Lindbergen" ist 2005 dabei - Kontroverse mit Anwohnern der Lübecker Straße
- "Barrierefrei" war lange Zeit ein Fremdwort
 - Bau der L40 begonnen - Abgeordnete taten sich schwer
- Bürgerbeifall für lange erwartete Entscheidung - Straßenausbauplan liegt endlich vor
- Aktuelles Straßenbau-Geschehen: Wende zum Besseren ?

Unendliche Geschichte "Teltower Straßenkataster" ?
In Zusammenhang mit dem Ausbau bzw. der Sanierung stellte und stellt sich immer wieder die Frage nach der Einstufung der Teltower Straßen bezüglich ihrer Einordnung als Erschließungs- oder Ausbaumaßnahme. Bis zum heutigen Tage hat das Bauamt die schon seit langem immer wieder angemahnte Erarbeitung eines Straßenkatasters und damit Schaffung von Transparenz für die Bürger bezüglich Straßensanierung erfolgreich verschleppt. Stattdessen wurden und werden die Anlieger mit (willkürlichen ?) Einordnungen konfrontiert, von denen im Wesentlichen die finanziellen Belastungen abhängen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sollte die vorgesehene Einteilung der Stadt in Quartiere sein (Beschluss 07/46/2002), in dessen Rahmen die zu berücksichtigenden lokalen Verkehrskonzepte auch die notwendigen Grundlagen für die Entwurfs- und Ausführungsplanungen der jeweiligen Straßen enthalten müssten. Deshalb fordern wir nun schon seit Jahren nachdrücklich die Umsetzung dieses Beschlusses zur Schaffung von Transparenz für die Bürger und zur Verhinderung des weiteren Aussitzens dieses Problems.

Wie bereits auf den Sitzungen von Finanz- und Hauptausschuss Anfang des Jahres 2003 (28.01./03.02.) verlautete, sollte die Schaffung eines Straßenkatasters durch das Bauamt weiterhin auf die lange Bank geschoben werden, obwohl dieses eine wesentliche Voraussetzung für die Quartierplanung darstellen dürfte. Wir hatten  damals erwartet, dass hier z.B. auch die ehemalige Zählgemeinschaft mitzog, die sich ebenso wie die B.I.T. den vordringlichen Ausbau der Siedlungsstraßen auf die Wahlkampf-Fahnen geschrieben hatte (siehe MAZ vom 11.2.2003, Stadtblatt 03/2002, Wahlprogramme von 2003) und entsprechenden Druck auf die Stadtverwaltung ausübt. Stattdessen wurde ein entsprechender Antrag der B.I.T. gemeinsam mit den Fraktionen der PDS und FDP im März 2003 (!!!) (DS 44/2003) - die SPD hatte trotz ursprünglicher Zustimmung wieder nur Umfaller-Qualitäten zu bieten - in den Bauausschuss verwiesen, da das Bauamt in einer Vorlage angab, mit der Erarbeitung eines sogenannten "Straßenausbauplanes" - von einem Straßenkataster war schon längst nicht mehr die Rede - bereits seit Januar 2003 (!!!) befasst zu sein.
Im Zusammenhang mit den Planungsleistungen für die Chopin- und Humperdinckstraße wurde die Einordnung der Straßen erneut auf der 52. SVV am 14.05.2003 durch PDS und B.I.T. thematisiert, denn auch in diesem Falle sollten die Parameter erst im Rahmen der Ausschreibung festgelegt werden - wieder ein grober Verstoß zur Schaffung von Transparenz für die Anlieger.
Die Entscheidung zum "Straßenausbauplan" (= Straßenkataster ?) schmorte indes im Bau-Ausschuss ein halbes Jahr weiter bis zur Sitzung am 16.9.2003. Nun schaffte es das Bauamt mit abermals fadenscheinigen Begründungen (Einarbeitung in das DV-System GIS, notwendige langwierige Vermessungsarbeiten), die durch eine Mehrheit der Abgeordneten auch noch abgesegnet wurden, die kurzfristige Schaffung des "Straßenkatasters" erneut zu verschieben !
In einer neuen Vorlage des Bauamtes zum Zeitplan für die Erarbeitung des "Straßenausbaukonzeptes" sollte die Bestandsaufnahme (= Erarbeitung eines Katasters ?) mit dem Quartier "An den Lindbergen" schließlich im September 2003 begonnen (!!) werden und mit einer Prioritätenliste und einer gesamten Finanzplanung für alle Quartiere bis Juli 2004 abgeschlossen werden, d.h. im Klartext, seit Januar 2003 hatte das Bauamt zu diesem Thema nichts getan !! Laut Plan sollte die Bestandsaufnahme trotz notwendiger umfangreicher Vermessungsarbeiten dann angeblich noch im Jahr 2003 abgeschlossen werden.

Lange Hinhaltetaktik des Bauamts wurde noch im Oktober 2003 durch Bauausschuss belohnt - Teilkonzept im Juni 2005 abgesegnet
Und als Krönung, wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag DS 44/2003, der durch das Engagement der B.I.T. zur 56. SVV (letzte Sitzung in der alten Legislaturperiode) am 15.10.2003 überhaupt noch auf der Tagesordnung blieb, mehrheitlich abgelehnt. Denn inzwischen hatten alle etablierten Parteien ihre ursprüngliche Unterschrift vom Antrag mit der Begründung zurückgezogen, "dass sich der Antrag selbst überholt hätte". Was für ein Wandel in der Gesinnung der damaligen Abgeordneten, der sachlich nicht nachvollziehbar war !!!
Da konnte man den positiven Schritt in die richtige Richtung, der zwar noch hoffen ließ - nämlich den Vorschlag des Bürgermeisters zum "Verfahren für ein Straßenausbaukonzept in Teltow", das in der 54. SVV am 9.7.2003 auf den Weg gebracht worden war und der transparenten (!?) Prioritätensetzung beim Straßenausbau dienen sollte - , zur Kenntnis, aber kaum noch ernst nehmen. Das ganze Konstrukt diente wohl eher als Alibifunktion zur Beruhigung der Bürger vor der Wahl 2003.
Das einzige, was das Bauamt bis heute zu diesem Thema vorgelegt hat, ist ein Verkehrskonzept für den Teltower Osten ab Ruhlsdorfer Platz (ohne Sigridshorst) im Rahmen des Straßenausbau"konzeptes", das den Abgeordneten am 24.02.2004 vorgelegt wurde und schließlich am 08.06.2004 als Vorbereitung für eine Beschlussfassung dienen sollte. Das Ergebnis ist letztlich eine simple Klassifizierung der Straßen des genannten Gebietes in Form eines Straßenplanes ohne weitere klare Regelungen für Ausbauprioritäten und -modalitäten sowie zur Feststellung des aktuellen Soll-Ist-Standes. Damit war der oben genannte Termin Juli 2004 für das komplette Teltower Straßenausbaukonzept wieder nur eine Luftnummer !!! Bis November 2004 waren die Fraktionen erneut gebeten worden, ihre Meinung zum "Verkehrskonzept" kund zu tun. Die B.I.T. beanstandete hierbei insbesondere die Ausklammerung des Ortsteils Sigridshorst, der in der Planung für Teltow Ost mal wieder vergessen wurde.
Mit ersten Ergebnissen sollte noch in 2005 zu rechnen sein - doch wieder Fehlanzeige, denn zum Bauausschuss am 26.04.2005 warf das Bauamt erneut das Handtuch, in dem zugegeben wurde, dass das komplette "Straßenausbaukonzept" und eine daraus abzuleitende Prioritätenliste, die endlich die Dringlichkeit der Straßensanierung klassifizieren sollte, definitiv auch in 2005 nicht vorliegen wird ( MAZ vom 02.05.2005/PNN vom 03.05.2005) ! 

Mit Stand vom 11.05.2005 wurde auf der 18. SVV am 22.06.2005 schließlich das "Verkehrskonzept" in abgespeckter Form für Ost-Teltow (DS 112/2005) als Teil des imaginären "Straßenausbaukonzeptes" - gegen die Stimmen der B.I.T., die mit dieser Verfahrensweise weiterhin nicht einverstanden ist -, mehrheitlich beschlossen. Auch gegen die in diesem Zusammenhang nun sanktionierten willkürlichen Abpollerungsmaßnahmen am Siedlerrain, in der Kant- und in der Händelstraße gemäß der Devise "In Teltow wird es immer toller - wer lange schreit, kriegt seinen Poller !" votierte die B.I.T. leider vergeblich! - Inzwischen (seit Mai 2007) führte die Abpollerung am Siedlerrain offiziell zur Einziehung einer Verkehrsfläche, so dass die Verbindung zwischen Seehof und dem Siedlerrain nun ständig unterbrochen ist - mit "großem" Kreisverkehr im Zuge der Kleiststraße und des Siedlerrains als Einbahnstraßen. Nun ja, wem es gefällt ? Den Anliegern scheint der Rundkurs nichts auszumachen !!?? Vorläufiger Höhepunkt der teilweisen Nacht-und-Nebel-Poller-Aktionen, die nicht einmal mehr mit den Abgeordneten vorbesprochen werden, war die Sperrung der Sigridshorster Hagenstraße, die für die Anlieger der Kleingarten-Anlage in Sigridshorst eine wichtige Durchgangsstraße darstellte, im März 2007 ohne jegliche Information an die Betroffenen. Dieses rabiate Verhalten des Bauamtes könnte noch ein ernstes Nachspiel haben, da möglicherweise durch diese Maßnahme eine dringende Hilfeleistung vereitelt wurde, in dessen Folge ein Anwohner der Kleingartensparte zu Tode gekommen sein könnte.    

Neue Mehrheitsverhältnisse im Parlament = bessere Berücksichtigung des Bürgerwillens ?
Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament, wodurch der unseeligen Zählgemeinschaft SPD/CDU in der vergangenen Legislaturperiode endlich ein Ende bereitet wurde, deutete sich zunächst eine Kehrtwende beim künftigen Ausbau der Teltower Siedlungsstraßen an, denn nun müssen sich alle Gruppierungen bei Sachentscheidungen immer zusammenraufen, sonst geht gar nichts ! - Aber wie die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigte, war diese Hoffnung auch trügerisch !
Ein erster Schritt in die richtige Richtung war deshalb die Empfehlung des Bauausschuss auf seiner Sitzung im Dezember 2003 an die SVV, den Beschluss 05/52/2003 zu den generellen Ausbauparametern (obligatorische Festlegung auf eine Straßenbreite von 4,75 m und Anlage von grundsätzlich zwei Gehwegen) aufzuheben und durch eine kostengünstige Alternativ-Variante zu ersetzen (DS 23/2004). Diese Reaktion ergab sich aus dem geplanten Ausbau der Chopin- und Humperdinckstr., mit dem die Anwohner entgegen den bisherigen Behauptungen des Bauamtes auch nicht einverstanden waren. Nun wurde sogar der neue Ausbau-Vorschlag, Gesamtbreite 4,75 m mit integriertem Gehweg von 1,75 m und Verschwenkungen, vom Bauamt als genehmigungsfähig eingestuft !! Wunder über Wunder, was plötzlich ohne Alleinherrschaft der Zählgemeinschaft möglich war, denn bis dahin behauptete das Bauamt offensichtlich wider besseres Wissen, dass die Festlegungen des obigen Beschlusses zwingend waren. Sollten da bewusst die Anlieger abgezockt werden ? Auf der 4. SVV am 18.02.2004 wurde dann der unseelige Beschluss 05/52/2003 endlich aufgehoben ! - Und zum Beginn der Bauarbeiten an den besagten Straßen gab es noch eine historische Überraschung: Man fand bei den ersten Schachtarbeiten alte Bordsteinkanten, die offensichtlich beweisen könnten, dass die Straßen zumindest in diesem Viertel schon sehr wohl erschlossen waren, womit die Diskussion über die Kategorien "Erschließung" (mit 90 % Kostenanteil der Anwohner) oder "Ausbau" (mit 60 % Kostenanteil der Anwohner) wieder neue Nahrung erhielt. Inzwischen konnte der Ausbau der Chopin- und Humperdinck-Straße nach den neuen Ausbau-Kriterien zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden (PamS vom 26.12.2004).

Gutachter-"Leitfaden" soll´s jetzt richten !
Die Berechnung der Kosten nach Erschließungs- oder Ausbau-Satzung muss aber weiterhin offen bleiben, und es soll nun endgültig per Gutachten (!!) geklärt werden, ob hier das Erschließungsbeitragsrecht bzw. wo es im gesamten Stadtgebiet künftig zur Anwendung kommen wird. Allerdings mussten die Anwohner der Chopin-/Humperdinckstr. vorläufig bereits 2/3 ihres Baukostenanteils zahlen, da die Stadtverwaltung auf dem Standpunkt steht: "Stichtag ist der Straßenzustand am 03.10.1990. Was vorher war, ist egal !" Das nun "Leitfaden" genannte Gutachten für die gesamte Stadt, das noch im 1. Quartal (!) vorliegen sollte (PNN vom 06.01.2005, MAZ vom 17.01.2005), entspricht eigentlich genau der langjährigen Forderung der B.I.T. nach einem Straßenkataster, denn auch dort war eine Straßenbauklassifizierung erwartet worden. Nach den bisherigen Erfahrungen musste man allerdings sehr skeptisch sein, dass dieser "Leitfaden" wirklich termingerecht fertig wird. Und so kam es auch !! Bis zum heutigen Tag liegt das Gutachten nicht vor bzw. wurde nicht veröffentlicht !! Sollte sich außerdem herausstellen, dass die durchschnittliche Anliegerstraße 1990 einen Ausbaustandard hatte, der über dem der Chopinstraße liegt, wird eine Ersterschließung angesetzt. -
Das Thema "Teltower Straßenbau" bleibt damit weiterhin ein spannendes Trauerspiel ! Insgesamt ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für Bürger-Transparenz und einen effektiven Straßenbau nach wie vor nur schleppend geschaffen werden, weil das Bauamt offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Aufgaben sachgerecht zu erfüllen ! Entsprechende Kritik wurde erneut auf der 17. SVV am 18.05.2005 vor allem durch PDS und SPD geübt, die allerdings durch den Bauamtsleiter und den Bürgermeister zurückgewiesen wurde, da zum einen "beim Bau von Siedlungsstraßen seit 2002 bei Null angefangen wurde" (MAZ vom 20.05.2005), während zum anderen die "Abläufe ... seit 2003 klar geregelt" seien (PNN vom 20.05.2005). In diesem Zusammenhang warf der Bauamtsleiter den kritischen Abgeordneten unfaires Verhalten und Profilierungssucht auf Kosten der Verwaltung vor. Das mag verstehen, wer will, denn diese Aussagen sind historisch falsch und bestätigen schließlich nur, dass das Bauamt bis heute seine Planungsaufgaben nicht erfüllt hat !!!

Kocht die SPD wieder neue Süppchen mit der CDU ?
Einen Paukenschlag, den die SPD in einem monströsen Alleingang (aber heimlich wieder gemeinsam mit der CDU) vorbei am Bau-Ausschuss (BA) mit ihrem Antrag (DS 247/2004) zur 11. SVV am 17.11.2004 startete, sollte dazu beitragen, Erfahrungen anderer Kommunen (!) auf Teltow zu übertragen und grundsätzliche (!) Parameter für den Ausbau von Siedlungsstraßen der Klasse AS4 (Anliegerstraßen ohne Sammelfunktion) festschreiben. Wenngleich alle Fraktionen prinzipiell damit einverstanden waren, befremdete es doch, dass das ganze am BA vorbei und ohne andere Vorschläge anzuhören erfolgreich "durchgepeitscht" (Formulierung des BA-Vorsitzenden Tietz (SPD), zitiert in der PNN vom 19.11.2004) wurde ! Als sich seinerzeit die B.I.T. und andere damalige Minderheiten bemühten, gute Beispiele anderer Kommunen zu übernehmen (siehe Problem "An den Lindbergen") wurden diese Aktivitäten durch das destruktive Verhalten der damaligen SPD/CDU-Allianz verhindert ! Jetzt wird z.B. das vehemente Eintreten der B.I.T. für das Anlegen von Rigolen als Erfindung der SPD ausgegeben (MAZ vom 19.11.2004) ! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt - aber das (un)eigennützige Auftreten der SPD gründet sich klar aus taktischen Erwägungen heraus. Anlass für diesen plötzlichen Vorstoß ohne Einbeziehung der anderen Fraktionen könnte einzig und allein die Ruhigstellung der Ruhlsdorfer SPD-Klientel in der sog. "Webersiedlung" sein, die nicht bereit ist, horrende Straßenbaukosten zu bezahlen. Unter Berücksichtigung der neuen Parameter würden die Kosten für diese Bauherren, wie SPD-Chef Längrich selbst vorrechnete, z.B. von 8000 auf 2000 € sinken.
Insgesamt begrüßen wir als B.I.T. diesen Fortschritt, für den wir lange vergeblich gekämpft haben, jedoch ist uns unverständlich, warum die offensichtlich neue, noch versteckte Allianz mit der CDU nicht den gemeinsamen Konsenz in fairer Weise mit allen anderen Fraktionen gesucht hat. So bleibt ein fader Beigeschmack nach Lobbyismus und zum Umgang der Abgeordneten untereinander zurück, der auch in einem MAZ-Leserbrief am 27.11.2004 angeprangert wurde. In diesem Sinne war auch unser Plädoyer für die Ablehnung des Antrages (DS 247/2004) und der Verweis in den BA zu verstehen !

Quartier "An den Lindbergen" ist 2005 dabei - Kontroverse mit Anwohnern der Lübecker Straße
Erst recht nach dieser neuesten Bewegung in der Sache konnte nun endlich auch eine praktikable Lösung für die Anwohner des Quartiers "An den Lindbergen" gefunden werden. Leider sah es zunächst nach der Sitzung des Bauausschusses vom 20.01.2004 nicht so aus, denn kleinlaut musste der Bauamts-Leiter damals mitteilen, dass für 2004 wegen der angespannten Haushaltssituation kein Geld für den Ausbau der dortigen Straßen eingestellt werden kann, d.h. im Klartext, trotz des langwierigen Kampfes der Einwohner für eine bessere Lösung, die inzwischen auch vom Bauamt akzeptiert wird, wurden die Anlieger weiterhin durch komplette Ignoranz abgestraft und noch hinter dem Ausbau der Chopin- und Humperdinckstraße einrangiert. Wenn auch etliche Abgeordnete dafür plädierten, zumindest im Nachtragshaushalt Mittel für eine Umplanung einzustellen, war nicht nachvollziehbar, weshalb nun gar nichts mehr passieren sollte.
Mit der Sitzung des Haupt-Ausschusses am 09.02.2004 schien wieder Bewegung in die Sache zu kommen. Es wurde auf Betreiben der Ausschuss-Vorsitzenden erreicht, dass die bereits seit November 2003 vorliegenden Ergebnisse der öffentlichen Auslegung endlich in einen Abwägungsvorschlag umgesetzt und dem Bauausschuss auf der Sitzung am 02.03.2004 zur Prüfung vorgelegt wurden. Im Ergebnis dessen konnte nun der Gordische Knoten zerschlagen werden, denn eine für alle Seiten akzeptable Lösung für den Straßenausbau im Quartier "An den Lindbergen" wurde durch den Bau-Ausschuss befürwortet, als DS 43/2004 in die 5. SVV am 10.03.2004 eingebracht und zum Beschluss 13/05/2004 erhoben. Die nun abgespeckte Ausbau-Version, die keine erneute Umplanung erfordern sollte, ersparte immerhin Kosten von 315 T€ (lt. MAZ vom 11.03.2004) und berücksichtigte die Einwände der Anwohner in erheblichem Maße (u.a. durch Weglassen neuer Gehwege, Verzicht auf das Regenwasserbecken, Fahrbahnbreite 4,75 m, Erhalt vorhandener Gehwege, Entwässerung über Rohrleitungen und Rigolen).
Einen erheblichen Wermutstropfen in dieser nun scheinbar zu einem glücklichen Ende gebrachten Angelegenheit steuern seit der Baugenehmigung nun jedoch die Anwohner der Lübecker Straße bei, die darauf bestehen, dass die bereits vorhandene Betonfahrbahn erhalten bleibt. In wiederholten Schreiben an alle Fraktionen und durch Anfragen in der Einwohnerfragestunde zur 14. SVV, die auf einem entsprechenden Gutachten beruhen, wurde im Februar 2005 eine entsprechende Klageandrohung durch die dortigen Anwohner nochmals bekräftigt. Deshalb sollte am 28. Februar 2005 ein weiteres Mal das Gespräch zwischen Anliegern der Lübecker Straße, dem Bürgermeister und Abgeordneten der SVV gesucht werden, um noch zu einem Konsens zu kommen (PNN vom 18.02.2005/MAZ vom 21.02.2005). Leider gab es aber keine Annäherung in den sehr unterschiedlichen Ansichten (MAZ vom 03.03.2005), so dass nach Ablauf des Anliegerultimatums zum 15.03.2005 wohl eine weitere Klagewelle auf die Stadt zurollen wird. -
Worum geht es eigentlich ? Während die Stadt darauf besteht, die Betonfahrbahn wegen einer in der Straßenmitte neu anzulegenden Regenwasserleitung abzureißen, wollen die Anwohner diese Regenwasserleitung neben der Betonfahrbahn verlegen lassen. Da in den zurückliegenden Auseinandersetzungen gerade die mittig angeordnete Regenwasserleitung von den übrigen Anliegern des Quartiers als optimal angesehen wurde, müsste nun für die Lübecker Straße eine Sonderplanung erfolgen. Da aber laut Aussage der Stadtverwaltung die Ausschreibungen bereits laufen, diese gravierenden Änderungen früher nie diskutiert wurden und inzwischen auch die Haushaltsmittel für 2005 eingeplant sind, würden Planungsänderungen erhebliche zeitliche Verschiebungen des Gesamtprojektes bewirken.
Die B.I.T., die sich von Anfang an für eine ausgewogene Lösung für alle Anwohner des Quartiers engagiert hatte, bringt für das Verhalten der Anlieger der Lübecker Straße inzwischen kein Verständnis mehr auf, denn: "Es jedem Recht zu tun ist eine Kunst, die niemand kann". Inzwischen haben die Bauarbeiten in diesem Quartier am 02.05.2005 begonnen, wenngleich auch hier die entsprechende Information der Anlieger erneut zu wünschen übrig ließ.

Wenngleich das alles hoffen ließ, dass die "Lindberge" noch 2005 neue Straßen erhalten, musste man sich trotzdem fragen, warum die Verantwortlichen für diese insgesamt langwierige Provinzposse nicht zur Rechenschaft gezogen werden, denn immerhin entstand der Stadt nicht nur ideeller sondern auch materieller Schaden, den allein die ehemalige Zählgemeinschaft SPD/ex CDU und der Bürgermeister zu verantworten haben und der auch nicht durch spektakuläre Anträge (z.B. DS 43/2004) reguliert wird ! Über die insgesamt lange Zeit verfahrene Situation und den vergeblichen Kampf der Anlieger im Quartier "An den Lindbergen" können Sie  hier  Genaueres erfahren.

Schließlich konnten die Straßen nach weiteren Querelen und langen Diskussionen über Parkräume und Schutz der Rigolen, Randstreifen usw. doch noch zur Zufriedenheit der Anlieger fertiggestellt werden, wenngleich nicht alle Anleger mit ihrer Situation vollkommen glücklich sind. Von der angkündigten Klagewelle wurde offensichtlich bisher durch die Anlieger der Lübecker Straße ebenfalls abgesehen. 

"Barrierefrei" war lange Zeit ein Fremdwort
Über ein nach vier Jahren währendem Kampf gegen eine Barriere erfolgreich zum Abschluss gebrachtes Bauvorhaben konnten sich vor allem Behinderte und Mütter mit Kleinkindern freuen, als am 22.12.2004 endlich die Stolpersteine zur Nutzung des Schlecker-Marktes in der Teltower "Neuen Wohnstadt" fielen (MAZ vom 23.12.2004, PamS vom 26.12.2004). Damals hatte man beim Bau des Wohn- und Geschäftshauses einen barrierefreien Zugang einfach ignoriert, obwohl der Verein "Behinderte und ihre Freunde" darauf immer wieder hinwies. Bordsteine, Treppen und Zwischenstufen machten es seitdem unmöglich, dass die angebotene Einkaufsmöglichkeit von allen Bürgern genutzt werden konnte. In einer beispielhaften Gemeinschaftsaktion von Behindertenverein, Teltower Wohnungsbaugenossenschaft und der "A-Z Handwerker Komplettbau GmbH" konnte der Stein des Anstoßes, der nach den Worten des Bürgermeisters wahrlich kein Ruhmensblatt für die Stadt darstellt, endlich beseitigt werden. Wenngleich das ganze schließlich zum guten Ende gebracht wurde, muss man sich aber fragen, wer die Verantwortung für solche Nachlässigkeiten hat, denn die Baugenehmigungen werden durch die Kommune erteilt - und barrierefreies Bauen ist ein Thema, das grundsätzlich zu beachten ist. In dieser Hinsicht gibt es in Teltow nämlich noch viele Bausünden, auch im Straßenraum, zu beseitigen. Die B.I.T. wird sich in Zukunft hierfür stärker engagieren.

Weitere Straßenbau-Maßnahmen
Auch das Thema "Beethovenstraße" rückte 2004 wieder in das Licht der Teltower Öffentlichkeit ! Näheres zu diesem leider nicht erfolgreich abgeschlossenen Kapitel des Teltower Straßenbaus erfahren Sie unter dem Beschluss 06/21/2000 (DS 53/2002).

Die Bauarbeiten zum Ausbau der L40 vom Güterfelder Eck bis Großbeeren, die Teltow an der Ruhlsdorfer Peripherie tangieren, haben nun ebenfalls begonnen. Über dortige Aktivitäten und Probleme erfahren Sie etwas im Rahmen des Beschlusses 03/42/2002 (DS 104/2002). In den vergangenen Jahren wurde der Anschluss in Großbeeren/Neubeeren an die Kreuzungsspinne L40/B101/L794 erfolgreich zum Abschluss gebracht. Der Abschluss der vorgesehenen Querung über die L40 durch einen Wirtschaftsweg, den Wanderer, Rad-Toristen, Reiter und landwirtschaftliche Fahrzeuge künftig gemeinsam nutzen sollen, steht nach wie vor wie auch die gesamte Fertigtellung der L40 bis Güterfelde in den Sternen.
Inzwischen ergab sich durch den Wunsch der Kommune Großbeeren, das Güterverteilzentrum (GVZ), das mit der abzusehenden Erweiterung des Osthandels und dem Bau des Großflughafens Brandenburg-Berlin International (BBI) künfig aus den Nähten platzen wird, nun extensiv durch zwei neu zu erschließende Areale zu erweitern, ein neues Teltower Problem, über das an anderer Stelle ausführlich zu berichten ist (VL 405/2007).

Etliche Aktivitäten bezüglich der Straßensanierung gingen seit Frühjahr vordergründig von der CDU aus. Auf der 15. SVV am 16.03.2005 wollte die CDU erreichen, dass nun vor allem - aus welchem Grunde auch immer - 10 Straßen im Ortsteil Seehof unverzüglich erneuert werden (DS 39/2005). Doch bereits auf der Sitzung des Haupt-Ausschusses am 07.03.2005 verweigerten die anderen Fraktionen einschließlich der B.I.T. den Christdemokraten die Unterstützung, weil nicht einzusehen war, weshalb ohne Vorliegen der seit langem geforderten Prioritätenliste im Rahmen des ebenfalls noch nicht fertiggestellten Straßenausbaukonzeptes ausgerechnet Seehofer Straßen höchste Priorität haben sollten (MAZ vom 09.03.2005). Während die FDP nicht nur in Seehof schlechte Straßen sieht, sondern viele Straßen auch in anderen Wohnquartieren ebenso notwendig ausgebaut werden müssten, machte die B.I.T. vor allem auf die noch lange Zeit weiterhin ungeklärten Eigentumsverhältnisse wegen der Sabersky´schen  Rückübertragungsansprüche aufmerksam, so dass die Stadt auf notwendige Beiträge auf lange Sicht verzichten müsste. Vielmehr sollte endlich in den Quartieren, wo bereits Bebauungspläne (wie z.B. im Musikerviertel südlich der Mahlower Straße) vorliegen, der Straßenausbau forciert werden, damit dort ein gewisser Abschluss der Infrastruktur erreicht wird. Auch die Argumentation der CDU, dass es künftig zu mehr Vergleichen in Seehof kommen würde und man schon mit geringen Mitteln eine Verbesserung der Situation erreichen könne, überzeugte die Gegner dieses Vorschlages nicht. So wurde der Antrag schließlich mit klarer Mehrheit abgelehnt !
Obwohl der Bürgermeister für den baldigen Abschluss des Straßenausbaukonzeptes, das im März 2005 angeblich noch vorbereitet wurde und durch eine neu gebildete Arbeitsgruppe des Bau-Ausschusses abgewogen werden sollte (MAZ vom 18.03.2005), plädierte, blieb den Mitgliedern des Bauausschusses vom 26.04.2005 leider wieder nur übrig, frustriert festzustellen, dass "in Teltow beim Straßenbau etwas passieren muss".  (Und auch die Mai-Sitzung der Arbeitsgruppe des Bau-Ausschusses brachte keine weiteren Ergebnisse bzgl. einer Priorisierung.)

Die Wege zum heren Ziel, endlich den Sraßenbau anzukurbeln, werden durch die Fraktionen nämlich sehr unterschiedlich gesehen (MAZ vom 02.05.2005/PNN vom 03.05.2005): Während die SPD die Aufstockung des Reparaturfonds vorschlug und weiterhin die Vorlage einer Prioritätenliste forderte, was auch der Bürgermeister unterstützte, bombardierten CDU/B´90 diese Sitzung mit dem neuen Vorschlag, Kleinquartiere, die offensichtlich mit dem Wohnsitz gewisser Abgeordneter korrespondieren, auf schnellstem Wege zu sanieren (wie ursprünglich in Seehof, aktuell nun im Musikerviertel). Die FDP machte sich zur Aufgabe, eine Bürgerinitiative im Flussviertel unterstützen, die vor allem die Verhältnisse in der Walther-Rathenau-Straße und den angrenzenden Straßen verbessern sollte. (Pikant war dabei, dass dieses Quartier bisher überhaupt nicht im Konzept auftauchte !) Auch PDS und B.I.T. plädierten für die umgehende Erarbeitung des Straßenausbaukonzeptes mit konkreten Ausbauparametern, wobei die B.I.T. insbesondere für die Fortführung bzw. Beendigung begonnener Sanierungen in Quartieren mit B-Plänen, wie z.B. das Musikerviertel, eintrat. Hierbei müssen aber alle Straßen im Komplex betrachtet werden, also nicht nur punktuelle Lösungen. In dieser Richtung wäre ein gemeinsamer Konsens wohl denkbar, da alle Fraktionen dringenden Handlungsbedarf sehen ! Natürlich muss dabei auch der Wille der Anlieger zur Sanierung berücksichtigt werden, damit es nicht die gleichen Probleme wie im Quartier "An den Lindbergen" gibt. Auch das ständige ziellose Reagieren auf Bürgerbegehren löst die prekären Straßenzustände nicht. Die Abgeordneten sollten nun endlich Entscheidungen treffen, die vielleicht nicht populär aber transparent sind !!
Kurzfristig gemeinsame Ad-Hoc-Entscheidung gefällt
Man durfte in den Folgemonaten nun gespannt sein, ob nach den mehrfach gescheiterten Versuchen in naher Zukunft noch Entscheidungen möglich waren, denn die dringende Notwendigkeit dafür bestand auf jeden Fall ! Und in der Tat, in einer wahren Hau-Ruck-Aktion wurde nun endlich begonnen, Nägel mit Köpfen zu machen. Auf Initiative der SPD, der es gelang, alle anderen Fraktionen mit ins Boot zu bekommen, wurden kurzfristig Anträge in die 17. SVV am 18.05.2005 eingebracht, die den Beginn des Ausbaus von Siedlungsstraßen noch im Jahr 2005 ermöglichen sollten. Man erreichte zum einen dahingehend Konsens, dass ein größerer Straßenkomplex im Musikerviertel und im Flussviertel saniert werden sollte (DS 100/2005). In einem zweiten Antrag, der auf Initiative der B.I.T. zustande kam, wurde durchgesetzt, dass im Musikerviertel auch die Mozartstraße als wichtige Sammelstraße in die Sanierung einbezogen wird (DS 101/2005). Diese einstimmig und mit Beifall der SVV-Zuschauer bedachten Anträge dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abgeordneten dem Bauamt, das seit Jahren als größter Hemmschuh wirkt, seine Aufgaben nicht ständig abnehmen können. Deshalb sollte das Bauamt künftig stärker in die Pflicht genommen werden ! Doch das war leichter gesagt als getan, denn in der Folge zeigte sich immer wieder, dass das Teltower Bauamt mit seinem unserer Meinung nach unfähigen Amtsleiter bis heute nicht in der Lage ist, seine Aufgaben sach-, fach- und termingerecht zu erledigen ! So setzte sich die kinoreife Provinzposse mit vielen Ungereimtheiten, Lügen und Alleingängen des Amtes ohne erforderliche Beteiliung der Abgeordneten unrühmlich bis zum heutigen Tage fort. Selbst der Versuch des Bürgermeisters, den BA-Leiter kalt abzulösen, war zum Scheitern verurteilt, da es  der BM versäumt hatte, eine solche Aktion langfristig (z.B. durch stärkere Kontrolle, Abmahnungen etc.) erfolgsträchtig vorzubereiten. So sitzt der BA-Leiter weiterhin an seinem Leitungstisch und kann beliebigen Unsinn produzieren.

Das wichtigste Ergebnis seiner Arbeit, das das Bauamt nach mehr als sechs Jahren seit dem Beschluss  03/21/2000 durch Aussitzen und Verschieben des Themas nun endlich zur 27. SVV am 21.06.2006 zur Beschlussfassung vorlegen konnte, war die  DS 64/2006 , die zum Beschluss  13/27/2006  erhoben wurde und  das komplette Straßenausbau-/Erschließungsprogramm der Stadt Teltow  beinhaltet. Die Krux jedoch bereits bei der Abstimmung war nun, dass abzusehen war, dass ein Teil des Programms, das für die Jahre 2005/2006 terminisiert war, bereits im Jahr 2006 nicht mehr zu realisieren war. D.h. durch vertane Zeit und endlose Diskussionen, die durch die Ignoranz des BA provoziert war, wurde ein großer Teil der Straßenbauprojekte bis ins Jahr 2007 verschleppt, wodurch ein großer Überhang von nicht fertiggestellten Straßen entstand. Ein Soll-/Ist-Standsvergleich zeigt die gegenwärtigen Probleme deutlich auf: Insgesamt ist inzwischen ein Verzug um mindestens zwei Jahre entstanden, so dass sich die bisher ausgewiesene Planung bis 2017 mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zum Jahr 2020 hinauszögern wird - so wie es das BA in weiser (!?) Voraussicht bereits postuliert hatte. 


Abgeordnete ständig durch Bauamt ausgetrickst - Geschehen manches Mal doch noch Wunder ?
Die nächste größere Baumaßnahme sollte also in 2005 und 2006 der Ausbau der W.-Rathenau-, Alster-, Friedens-, Havel-, Main-, Weserstraße usw. im Flussviertel werden. Die Fertigstellung etlicher Straßen in diesem Bereich, die vor allem auch durch den beharrlichen Einsatz von lokalen Bürger-Initiativen der benannten Straßenzüge durchgesetzt wurde - hier gab es die meisten Probleme mit der Art der zu verlegenden Entwässerung - konnte schließlich im Frühjahr 2007 der Straßenzug W.-Rathenau-Straße übergeben werden. Weitere Straßen in diesem Bereich harren noch ihres Ausbaus bzw. ihrer Erschließung !!
Im Musikerviertel sieht es noch katastrophaler aus. Das Projekt Mozartstraße wurde endlich zur 36. SVV am 16.05.2007 (!!) nach vielen Tricks des Bauamtes, das es immer wieder verstand, seine Vorstellungen zunächst durchzusetzen , um diese dann nach langen Kampf gegen die Abgeordneten wieder aufzugeben, auf den Weg gebracht. Dabei kam es z.B. dazu, dass durch die Verschleppungstaktik des BA inzwischen horrende Preissteigerungen eintraten, die durch erneute Planungen zu zusätzlichen Kosten führten. Die schon für die Jahre 2005/2006 vorgesehenen Ausbau-/Erschließungs-Maßnahmen für die C.-M.-v.-Weber-, Flotow-, Grieg-, Haydn-, J.-Strauss-, Lehar-, Liszt-, Lortzing-, S.-Bach- und Verdistraße wurden deshalb und auch nur teilweise erst im Jahr 2007 begonnen.

Wir möchten es Ihnen in der Folge ersparen, uns über die weiterhin herrschenden Querelen auszulassen, die wahrscheinlich neue Verzögerungen in diesem finstersten Kapitel der Teltower Kommunalgeschichte produzieren werden. Nehmen Sie bitte einfach die Fakten zur Kenntnis und schätzen Sie selbst ein, ob die aktualisierten Fortschreibungen des Teltower Straßenbauprogramms realistisch sind oder nicht. Wir bemühen uns, den Stand der Straßenbauaktivitäten weitgehend aktuell zu halten.

Noch vor und auch nach der Sommerpause zur 38. und 39. SVV-Sitzung wurden - teils in EIlentscheidungen - weitere Ausbau- und Erschließungsarbeiten begonnen. Wichtigste Vorhaben sind dabei der Ausbau der Mozartsraße sowie der Beginn der bis zum Jahre 2008 vorgesehenen Fertigstellung der "Nordspange", also der verlängerten Oderstraße bis zur Zehlendorfer Straße.   

Die B.I.T. wird sich künftig dafür einsetzen, dass der nun beschrittene Weg kontinuierlich weitergeführt wird !!

Über ein durchaus bemerkenswertes, insgesamt nicht unbedingt erfreuliches Ereignis soll allerdings auch berichtet werden:
Nachdem bereits im Jahr 1999 mit dem Ausbau der Verbindungsstraße Seehof-Sigridshorst im Zuge der Hannemannstraße und des Zehnruthenweges begonnen wurde, im Jahr 2001 der CityBus auf einer durchgehenden Strecke die beiden Ortsteile verbinden konnte, durch die Schaffung des Brückenbauwerkes über die S-Bahnstrecke im Jahr 2003/2004 eine Neuverlegung des Zehnruthenweges erfolgte und der erste Abschnitt der Sigfriedstraße im Jahr 2004/2005 nach viel Ärger fertiggestelt werden konnte (die damit zusammenhängenden Probleme können Sie u.a.  hier  nachlesen), mussten die Sigridshorster weiterhin bis zum Jahr 2007 mit einem Provisorium leben, das durch die scheibchenweise Vergabe der Fördermittel verursacht war. Im November 2006 wurden schließlich die Fördermittel für den Neubau des noch fehlenden Abschnittes der Sigfriedstraße zwischen Anschluss Eichenweg und Mahlower Straße ausgereicht. Durch entsprechend gute Vorarbeit konnten die bis Juli 2007 terminierten Bauarbeiten unverzüglich noch im November 2006 aufgenommen werden. Bedingt durch das milde Winterwetter, die Einbeziehung der AGENDA-Gruppen Regionalbahnhof und ÖPNV bei der Lösung komplizierter Logistikprobleme und ständigen Kontakt der Verantwortlichen (Bauamt, STRABAG, AGENDA, Architekt) wurden die Arbeiten zügig und im Gegensatz zu den Arbeiten im Jahr 2003/2004 in hoher Qualität durchgeführt, so dass bereits Anfang Mai 2007 die wesentlichen Arbeiten abgeschlossen wurden. In diesem Rahmen wurde außerdem der Rad-/Gehweg im Abschnitt Zehnruthenweg neu geschaffen und die Bus-Wendeschleife mit einer zusätzlichen Haltemöglichkeit für den ÖPNV versehen. Schließlich konnte die für Mitte Juli 2007 geplante Fertigstellung und Nutzung der neuen Trasse um zunächst fünf Wochen und nach Intervention der Beteiligten schließlich auf den 25. Mai vorverlegt werden, d.h. die Abnahme des Objektes konnte gute 6 Wochen früher erfolgen. Hierfür möchte sich die B.I.T. bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken, vor allem auch bei den Bauleuten, die eine gute Arbeit abgeliefert haben. Die offizielle Übergabe wurde schließlich am 7.6.2007 um 10 Uhr zelebriert, wodurch die wichtige Havarieverbindung zwischen Seehof und Sigridshorst nun durchgehend fertiggestellt ist. Es verbleiben nun noch die endgültige Gestaltung der Kreuzung an der Mahlower Straße, die allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, da das Land als Auftraggeber seinen Aufgaben bisher nicht planmäßig gerecht wurde. Hier wird sich der Abschluss der Baumaßnahmen, der eng mit der Schaffung des Radweges Mahlower Straße und der Gestaltung des Umfelds des Regionalbahnhofs verknüpft ist, voraussichtlich noch bis 2010 hinziehen (Informationen hierzu). Es ist weiterhin noch der Bau eines überörtlichen Radweges im Abschnitt Sigridshorst - Mahlower Straße mit Kreis-/Landesmitteln, über dessen Realisierung man allerdings auch nur spekulieren kann, vorgesehen.
Wir erwarten von den Nutzern, dass die neue Straße künftig nicht als Rennstrecke missbraucht wird, sondern das Tempo-30-Gebot von allen Kraftfahrern strikt eingehalten wird.
Zu Schlussfolgerungen aus der Fertigstellung der Straße für den ÖPNV ab 10.06.2007 können Sie sich an anderer Stelle informieren.    

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