Erneute Kritik
der B.I.T.-Fraktionsvorsitzenden an der Teltower Exekutive
(11.06.2006)
- Zu miserabler Arbeit des Senioren- und
Jugendvereins Reaktion erst nach erneutem Drängen
- Stadt lehnt unentgeltliche Hilfe von Bürgern
rigoros ab
- Bürger sind "sauer" wegen schlechter
Information durch die Stadtverwaltung
- Neuer Schild(er)-Bürger-Streich
des Bauamtes endlich beseitigt
- Zum Umgang der Teltower Exekutive mit der Legislative im Jahr 2006
Persönliche Erklärung zur
Akzeptanz der ehrenamtlichen Arbeit
In Teltow haben sich nach
der Wende viele Vereine und andere
Interessengruppen etabliert, die durch ein enormes
persönliches Engagement, persönliches und eingeworbenes
Sponsoring sowie einen hohen Freizeit-Aufwand der Mitglieder in vielen
Bereichen des öffentlichen und kulturellen Lebens erfolgreich
tätig sind. Da diese ehrenamtliche Tätigkeit nicht unbedingt
selbstverständlich ist, trägt die Stadt eine hohe
Verantwortung für den Fortbestand dieser Vereinigungen
Gleichgesinnter. Leider läuft es hier in unserer Stadt nicht immer
optimal, Verständnisbereitschaft und -schwierigkeiten führen
oftmals zu Frust auf beiden Seiten. In einer persönlichen
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der B.I.T., die sich
persönlich in mehreren Vereinen bzw. für viele Vereine
engagiert, wurde deshalb vor dem Teltower Stadtparlament am 11.08.2004 öffentliche Kritik an Hand von
vier konkreten Beispielen der jüngsten Zeit zum Umgang mit ehrenamtlich
tätigen Bürgern durch die Stadtverwaltung in Person
des Bürgermeisters geübt.
So wurde die Pionierarbeit des
Vereins für Städtepartnerschaften "Teltow ohne Grenzen"
(ToG) kürzlich auf zwei Veranstaltungen durch den Bürgermeister
vereinnahmt, wie entsprechende Pressemitteilungen belegen (z.B.
MAZ vom 02.07. und 31.07.2004). Das
bewusste
Ignorieren der Vereinsarbeit wurde in der folgenden Entgegnung der
Kritik durch den Bürgermeister mit Kommunikationsproblemen
innerhalb des Vereins sowie einer versuchten "Selbstdarstellung und dem Ausleben von
Egoismen einzelner Personen" abgetan. Anstatt darüber
nachzudenken, welches wertvolle "Porzellan", nämlich
uneigennütziges Bürger-Engagement, er damit zerschlagen
hatte, unterstellte er der Fraktionschefin obendrein als Krönung
des Ganzen noch eine Alleinvertretungsanmaßung für die
Teltower
Vereinslandschaft (MAZ vom 17.08.2004). Und damit nicht genug wird in
einem lancierten Leserbrief der Vorsitzenden des Thüringer
Partnervereins SALMA, der Ex-SPD-Europa-Abgeordneten Keßler (MAZ
vom 25.08.2004), die offensichtlich den Alleingang des
Bürgermeisters beförderte, mit primitiver Polemik darauf
abgezielt, eine
künftige Kooperation mit der ToG auszuschließen, obwohl im
Gegensatz dazu in dem Brief an anderer Stelle über die gute Arbeit
der ToG räsoniert wurde. Man
kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Arbeit eines
Vereins, die ausnahmsweise nicht durch die SPD geprägt wird,
mit Intrigen zunichte gemacht werden soll ! Inzwischen
lenkte der Bürgermeister durch entsprechende Reaktionen ein
(Würdigung der Kontakte zum Altstadtfest, Gegenbesuch in
Gonfreville, Abschluss einer neuen Städtepartnerschaft mit der polnischen Zagan).
In einer weiteren persönlichen Erklärung auf der
10. SVV
am 15.09.2004 unterstrich die Fraktionsvorsitzende nochmals ihr
Anliegen, nicht als Vereinsmitglied sondern als gewählte
Abgeordnete Kritik geübt zu haben, um auf bestehende
Missstände aufmerksam zu machen. Dass Kritik zu einer Kampagne
gegen die ToG ausgeweitet wurde, bedauerte sie ebenso wie den Fakt,
dass zur Untätigkeit des Senioren- und Jugendvereins seitens des
Teltower Bürgermeisters bisher keine Reaktion erfolgte. Der
Versuch zur Schlichtung des Streites zwischen Bürgermeister und
Städtepartnerschaftsverein in der Sitzung des
Sozialausschusses am 27.09.2004 blieb leider ergebnislos, wurde in der
Presse als "schlechte Provinzposse" abgetan (MAZ vom 29.9.2004) und
veranlasste den Bürgermeister zu der Aussage, dass sich "nichts am
positiven Kontakt zum Verein ToG geändert habe". Letzteres Verhältnis hat sich im vergangenen glücklicherweise erheblich entspannt.
Zu miserabler Arbeit des Senioren- und
Jugendvereins Reaktion erst nach erneutem Drängen
Ein anderes Beispiel bezog sich auf die derzeit hindümpelnde Arbeit des Senioren-
und Jugendvereins Teltow, dessen Arbeit in Verantwortung des
Bürgermeisters liegt und bereits vor Jahren wegen Untätigkeit
öffentlich gerügt wurde (DS 187/2002). Auf
diese Vernachlässigungen, für die sich offensichtlich keine
Ausrede finden ließ, blieb der Bürgermeister bisher einfach
sprachlos ! Nachdem
es bereits weitreichende Entscheidungen zur Seniorenarbeit (z.B. zum
Umzug in das Bürgerhaus - DS 249neu/2004)
ohne Einbeziehung des Vereins und anderer Seniorenorganisationen (MAZ vom 18.12.2004) gegeben
hat, sah sich der Bürgermeister nun endlich genötigt, eine
Vorstandssitzung des Vereins für Anfang Januar 2005 einzuberufen. Die entsprechende Sitzung ging allerdings ergebnislos
vorbei, so dass das ganze Geschehen weiterhin offenbleibt !
Stadt
lehnt unentgeltliche Hilfe von Bürgern rigoros ab
Und schließlich monierte die Fraktionsvorsitzende den Umgang mit
dem persönlichen Angebot von
Mitgliedern der Lokalen AGENDA, sich z.B. unentgeltlich am beantragten vorgezogenen Bau eines Radweges von der
Ortgrenze Stahnsdorf zum künftigen S-Bahnhof Teltow (DS 125/2004) zu
beteiligen. Dadurch wäre ein wesentliches k.o.-Kriterium zur
Ablehnung des Antrages entkräftet worden. Dieses Angebot wurde
jedoch überhaupt nicht berücksichtigt. Sie mahnte deshalb an,
dass man so mit ehrenamtlichem Engagement
nicht umgehen darf, da dieses künftig wegen knapper Mittel weiter
an Bedeutung gewinnen wird. Hier
erwarten wir ebenfalls eine Äußerung der
Stadtverwaltung, da eine sachliche Reaktion
bisher ausblieb.
Wir hoffen
immer noch,
dass die Verantwortlichen das Anliegen der gesamten Kritik
überdenken und dementsprechend konstruktiv anstatt beleidigt und
beleidigend zu reagieren !
Bürger sind
"sauer" wegen schlechter Information durch die Stadtverwaltung
Immer wieder gab es weiteren Unmut bei den
Bürgern - 2005 traf es die Anwohner der Siedlung Heinersdorfer
Weg/An den Angern. Denn - am Morgen des 15.3.2005
konnten die Anwohner plötzlich nicht mehr ihren gewohnten Weg
über den künftigen Kreisel Osdorfer Straße nehmen,
sondern mussten über die Kleiststraße bzw. am Abend wieder
über den arg lädierten Siedlerrain zurückfahren. In der
Zwischenzeit waren auch große Baufahrzeuge in der
Kleiststraße steckengeblieben, so dass die Anwohner den
Siedlerrain sogar verkehrswidrig entgegen der vorgeschriebenen
Fahrtrichtung befahren mussten.
Was war geschehen ? Für die Verlegung einer Gasleitung musste der
im Bau befindliche Kreisel Osdorfer Straße kurzfristig gesperrt
werden. Anstatt die Anwohner und die im Wohngebiet tätigen
Baufirmen im voraus zu informieren und für diesen Notfall die
A.-Saefkow-Straße nun endlich zu öffnen, verfiel man auf die
oben beschriebene dilettantische Lösung mit ihren katastrophalen
Begleiterscheinungen. Die Verantwortlichen des Bauamtes ließen
sich auf Grund der zahlreichen Anrufe erboster Bürger am Sprechtag
zum Teil verleugnen, eine vernünftigere Lösung wurde jedoch
nicht angeboten. Auf Grund zahlreicher Beschwerden der Bürger bei
den Abgeordneten, u.a. auch bei der B.I.T., sah sich die
Fraktionsvorsitzende veranlasst, dieses bürgerunfreundliche
Verhalten der Teltower Stadtverwaltung, speziell wieder einmal des
Bauamtes, in einer weiteren persönlichen Erklärung auf der 15.
SVV
am 16.03.2005 öffentlich zu kritisieren. Es ist schon
frustrierend, mit welcher Unverfrorenheit Verwaltungsangestellte des
Bauamtes mit den Bürgern umspringen und dass sie aus Fehlern der
Vergangenheit, wie z.B. jüngst beim Bau der S-Bahntrasse (s. dort), absolut nichts gelernt haben. Wie
lange sollen sich das die Bürger eigentlich noch gefallen lassen ?
Neuer
Schild(er)-Bürger-Streich des Bauamtes
Und die Ungereimtheiten gingen und gehen kontinuierlich weiter !! Nachdem im Frühjahr 2005 die Arbeiten an der S-Bahnbrücke Heinersdorfer Weg
wieder aufgenommen wurden, damit aber eine Sperrung von Siedlerrain und
Siedlerweg seit Mittwoch, 30.03.2005, verbunden war, war es
zunächst erfreulich, dass auch die Anton-Saefkow-Straße
wieder für den Fahrzeugverkehr von der Mahlower Straße aus
zugänglich war.
Die Freude darüber, die letztlich nur der Durchsetzung des
Beschlusses 04/50/2003
entspricht, wurde allerdings gleich wieder gedämpft, denn die
aufgestellten Verkehrsschilder brachten erhebliche Verwirrung
mit sich. Um in der Straße verständlicherweise das
großräumige Parken zu verhindern und den Verkehr
flüssig zu halten, wurde beidseitig in bestimmten Abschnitten der
A.-Saefkow-Straße ein "Eingeschränktes Halteverbot" ( =
Parkverbot) durch Verkehrszeichen Nr. 286 angeordnet. Die Verwirrung
entstand aber durch ein Zusatzschild mit der Beschriftung "Mi ab 7h" (s. Bild), das
offensichtlich Geltungsdauer oder Geltungsbeginn näher bezeichnen
sollte. Offensichtlich haben sich die
verantwortlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung wieder einmal nicht um
ihre Aufgaben (Prüfung und Abnahme der
Regelung) gekümmert , denn diese Anordnung
lässt sich nun verschieden interpretieren:
Anwohner beschimpften am Donnerstag, dem 31.03.
2005, parkende Autofahrer mit dem Argument, dass die Schilder das
Parken ab Mittwoch, den 30.03., ab 7 Uhr bis zum Ende der Bauarbeiten
untersagen sollen. Wenn man das Schild aber logisch wie viele
vergleichbare Verkehrszeichen in der Stadt interpretiert, gilt das
Parkverbot nur mittwochs von 7 - 24 Uhr, d.h. am besagten Donnerstag
durfte man parken. Oder sollte das ganze noch etwas anderes bedeuten ?
Inzwischen
wurden die Zusatzschilder im Stillen entfernt, so dass nun
zunächst das
reine Parkverbot wirksam wurde. Damit
kam die Leserglosse (MAZ
vom 08.04.2005) leider etwas
verspätet in die Öffentlichkeit, jedoch ist zu vermuten, dass
auch zahlreiche weitere Bürgerbeschwerden ihren Beitrag zur
Entfernung der Zusatzschilder geleistet haben.
Und
spätestens seit 14.04.2005 sind nun auch die Parkverbotsschilder
ohne weitere Informationen wieder abgebaut und durch eine Tempo-30-Zone
(Verkehrszeichen 274.1/2) ersetzt worden.
Wenngleich der Sinneswandel nur schwer nachzuvollziehen ist,
begrüßen wir jedoch diese Entscheidung, denn der in
Horrorszenarien vor allem durch die CDU prognostizierte starke Durchgangsverkehr nach Seehof sowie
dauerparkende S-Bahn-Fahrgäste in großer Zahl konnten bisher
nicht beobachtet werden.
Abgeordnete werden regelmäßig "vorgeführt" und gemaßregelt
Insbesondere das Bauamt gibt den Bürgerinnen und Bürgern in
seinen Verhaltensweisen und Reaktionen immer wieder neue Rätsel
auf. So gleicht das jahrelange Hick-Hack um den Straßenausbau schon lange einer Provinzposse (s. auch das Thema Straßenausbau). Und wenn Kritik an Ämtern der Stadt durch Abgeordnete geübt wird, ist gleich der Teufel los.
Da insbesondere das Amt 6 (Bau-Amt) immer wieder Gegenstand von
massiver Kritik ist, wird mit allen Mitteln (Drohungen,
Lügen, bewussten Falschdarstellungen) versucht, die Mitarbeiter
des Bau-Amtes von jeglichen Fehlern reinzuwaschen.
Jüngste Beispiele des Jahres 2006, die schließlich zu einer erneuten persönlichen Erklärung der B.I.T.-Fraktions-Vorsitzenden
zur 26. SVV im Mai Anlass gaben, beziehen sich auf eine
Eskalationskette, die eine Anfrage der B.I.T. zur 24. SVV im Februar
ausgelöst hatte. Nach der Frage, weshalb die Beseitigung der
Unzulänglichkeiten auf dem Vorplatz des Teltower S-Bahnhofes so
ewig lange dauern (AF 15/2006),
wurde der B.I.T. Polemik vorgeworfen und versucht, sich mit falschen
Darstellungen selbst ins rechte Licht zu rücken. Da der
rüde Ton der Verwaltung schon zur Februar-SVV zu einer
Entschuldigung gegenüber der B.I.T. geführt hatte, wurden die
Rechtfertigungsversuche des Bauamtes zur Sensibilisierung der
Öffentlichkeit nochmals im "Teltower Stadtblatt" (Heft 4/2006, S.
19 - .pdf-File)
dargelegt und kommentiert, ohne jedoch persönlich zu werden.
Obwohl der Bürgermeister zur Februar-SVV gar nicht anwesend war,
rügte er dann in einem Klagebrief an den SVV-Vorsteher das
ausgeübte Recht von Kritikäußerung
an Bauamts-Mitarbeitern und versuchte auf diesem Wege, einen
"Maulkorb"-Erlass für Abgeordnete zu erreichen. Weitere
Einzelheiten hierzu finden Sie unter der Anfrage AF 15/2006 .
Wie die Exekutive mit ihrer Legislative in Teltow umspringt,
lässt sich noch an einem weiteren Beispiel demonstrieren. Auf
Bitten von Bürgern brachte die B.I.T. zwei Prüfanträge
zur Errichtung von WC´s im Bereich der beiden Teltower
Bahnhöfe ebenfalls in die 24. SVVV ein. Das Ergebnis der
Prüfung wurde zur 26. SVV durch die Info-Vorlage 060/2006 präsentiert. Auch hier wurde mit zum Teil unlauteren Mitteln versucht, die Errichtung von WC´s an den Bahnhöfen "abzuschmettern".
Neben teilweise haarstreubenden Gründen würden auch hier
wieder zusätzlich Lügen aufgetischt, die nicht
unwidersprochen bleiben konnten. So stimmte es definitiv nicht - wie
aber in der Begründung behauptet wurde -, dass es zum einen keinen
Bürger gab, der den von der B.I.T. weitergeleiteten Antrag bereits
an die Stadt herangetragen hätte und dass es zum anderen ein Veto
der Teltower Wohnungsbaugenossenschaften zur Errichtung der Toilette am
S-Bahnhof gegeben hätte. Auch gegen diese Verhaltensweisen
richtete sich die persönliche Erklärung. Die Einzelheiten zu diesen Affären finden Sie zusammengefasst unter dem Abschnitt zur DS 10/2006 .
Zum wiederholten Male hofft die
B.I.T., dass endlich ein Ruck durch die Abgeordneten geht, damit solche
unsauberen Machenschaften der Stadtverwaltung bald der Vergangenheit
angehören !! Wir werden uns weiterhin bemühen, die Bürger bei der Durchsetzung ihrer Forderungen zu unterstützen !!
zur
Startseite zurück zur Übersicht
zum
Themenanfang
